Hier finden Sie unsere Hinweise zu Urheberrecht, Haftung und Datenschutz sowie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§1 Geltung der Bedingungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Verträge, Leistungen und Angebote des Verkäufers. Im kaufmännischen Verkehr gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner sind nur dann Vertragsinhalt, wenn diese zuvor ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. 

§2 Angebote, Preise und Konditionen 
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen und Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Technische und gestalterische Änderungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.

§3 Liefer- und Leistungszeit
Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, so kann der Käufer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf vier Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt. Bei vom Käufer gewünschten Auftragsänderungen, die sich auf die vereinbarte Lieferfrist auswirken, verlängert sich diese vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang.
Lieferung- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und rechtmäßigen Arbeitskämpfen hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferzeit mindestens um die Dauer der Behinderung zu verlängern.

§4 Gewährleistung und Haftung
Wir gewährleisten, daß von uns ausgelieferte Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind, es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt, Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung.
Stellt sich bei einem uns zugetragenen Gewährleistungsfall heraus, dass es sich nicht um eine berechtigte Inanspruchnahme dieser Gewährleistung handelt, sind wir berechtigt die uns entstanden Kosten in Rechnung zu stellen. Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur verpflichtet, wenn der Käufer seinerseits seine Vertragspflichten erfüllt hat.

§5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die aus diesem Vertrag gegen den Käufer, im kaufmännischen Verkehr aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor.

§6 Zahlung
Unsere Rechnungen sind binnen 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Lieferung der Ware oder bei Serviceaufträgen 5 Arbeitstage nach Fertigstellung der Arbeiten. Der Auftragnehmer behält sich das Recht der Forderung von Abschlagszahlungen vor. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

§7 Rücktritt
Hat der Auftraggeber bei Auftragserteilung über seine Kreditwürdigkeit getäuscht, bzw. fehlte diesem für den Auftragnehmer nicht erkennbar die Kreditwürdigkeit, ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Treten solche Umstände nach Auftragserteilung ein, so ist der Verkäufer zur weiteren Leistung nur gegen angemessene Abschlagszahlungen verpflichtet.

§8 Schutz- und Urheberrechte
Der Auftraggeber wird uns unverzüglich und schriftlich unterrichten, falls er auf Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Wir sind alleine berechtigt und verpflichtet, den Auftraggeber gegen Ansprüche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Ansprüche auf eigene Kosten zu regeln, soweit sie durch die Verletzung durch ein von uns geliefertes Produkt gestützt sind. Sodann werden wir dem Auftraggeber grundsätzlich das Recht zur Benutzung des Produktes verschaffen. Falls uns dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, werden wir nach eigener Wahl dieses Produkt derart abändern oder ersetzen, daß das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich eines Betrages für gewährte Nutzungsmöglichkeiten erstatten.
Umgekehrt wird der Auftragnehmer uns gegenüber allen Ansprüchen des Inhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen uns dadurch entstehen, daß wir Instruktionen des Auftragnehmers befolgt haben oder der Auftragnehmer das Produkt ändert oder in ein System integriert.
Von uns zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörende Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Käufers im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf von uns gelieferten Produkten. Der Käufer darf diese Programme und Dokumentationen ohne unsere schriftliche Einwilligung, Dritten nicht zugänglich machen. Kopien dürfen - ohne Übernahme von Kosten oder Haftung durch uns - lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Sofern Originale einen auf Urheberschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.

§9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Ralf Peltzer in Mönchengladbach
Gerichtsstand unter Kaufleuten für das gerichtliche Mahnverfahren ist das für den Sitz der Firma Ralf Peltzer zuständige Gericht. Im Verkehr mit Kaufleuten im Sinne des § 24 AGBG ist Gerichtsstand das für den Sitz der Firma Ralf Peltzer zuständige Gericht.

§10 Teilnichtigkeit
Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder im Einzelfall, z. B. mangels Kaufmannseigenschaft des Käufers nzw. Auftraggebers, nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand 11/ 2011